Datenschutzerklärung

I. Grundsätzliche Angaben zur Datenverarbeitung und Rechtsgrundlagen

(1) Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb unseres Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“ oder „Website“) auf. Die Datenschutzerklärung gilt unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (z.B. Desktop oder Mobile), auf denen das Onlineangebot ausgeführt wird.

(2) Die in dieser Datenschutzerklärung verwendeten Begriffe entsprechen dem Wortlaut der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere den Begriffsbestimmungen in Art. 4 DSGVO. Zum besseren Verständnis haben wir nachfolgend die für diese Erklärung relevanten Begriffe definiert:

a) personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

b) betroffene Person

Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

c) Verarbeitung

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

d) Einschränkung der Verarbeitung

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

e) Profiling

Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

f) Pseudonymisierung

Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher

Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

h) Auftragsverarbeiter

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

i) Empfänger

Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

j) Dritter

Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

k) Einwilligung

Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. Zu den im Rahmen dieses Onlineangebotes verarbeiteten personenbezogenen Daten der Nutzer gehören Bestandsdaten (z.B., Namen und Adressen von Kunden), Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen,Namen von Sachbearbeitern, Zahlungsinformationen), Nutzungsdaten (z.B. die besuchten Webseiten unseres Onlineangebotes, Interesse an unseren Produkten) und Inhaltsdaten (z.B. Eingaben im Kontaktformular).

(3) Darüberhinaus verwenden wir in dieser Erklärung den Begriff „Nutzer“. Dieser ist gleichbedeutend wie der Begriff der „betroffenen Person“ im Sinne der DSGVO. Hierzu zu zählen sind sämtliche Besucher unseres Onlineangebots, unabhängig davon, ob wir mit diesen bereits in vertraglichen Verbindungen stehen oder nicht.

(4) Sämtliche in dieser Erklärung verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Nutzer“, sind geschlechtsneutral zu verstehen.

(5) Im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit halten wir uns an die einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Wir verarbeiten personenbezogene Daten der Nutzer daher nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis hierzu. Nach den gesetzlichen Regelungen ist es uns insbesondere erlaubt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, wenn diese Verarbeitung zur Erbringung unserer vertraglichen Leistungen (z.B. Bearbeitung von Aufträgen) sowie Online-Services erforderlich ist, oder die Verarbeitung auf uns auferlegten gesetzlichen Verpflichtungen beruht. Darüber hinaus ist uns eine Verarbeitung dieser Daten erlaubt, wenn eine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt, und/oder wenn wir die Daten infolge berechtigter Interessen verarbeiten (z.B. zur Nachverfolgung strafrechtlich relevanter (Cyber-)Angriffe auf unser (Computer-)System).

(6) Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist:

Otten, Roth, Dobler & Partner mbB, Patentanwälte
Grosstobeler Strasse 39
D-88276 Berg/Ravensburg
Tel.: +49 751 359580
Fax.: +49 751 31533
E-Mail: contact@ravenspat.de

Registergericht: AG Ulm
Registernummer: PR 720058

Ansprechpartner: Patentanwalt Alexander Otten
Datenschutzbeauftragte: Frau Verena André.

(7) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Rahmen einer Einwilligung der betroffenen Person ist Art. 6 Abs. 1 lit. a. und Art. 7 DSGVO, für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO, und für die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO.

II. Sicherheitsmaßnahmen

(1) Im Hinblick auf den Schutz der personenbezogenen Daten unserer Nutzer treffen wir organisatorische, vertragliche und technische Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik.

(2) Zu diesen Sicherheitsmaßnahmen gehört insbesondere die verschlüsselte Übertragung von Daten zwischen dem Browser des jeweiligen Nutzers und unserem Server.

(3) Wir weisen aber darauf hin, dass E-Mails unverschlüsselt gespeichert und übertragen werden können.

III. Weitergabe von Daten an Dritte und Drittanbieter

(1) Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Wir geben die Daten der Nutzer an (außenstehende) Dritte grundsätzlich nur dann weiter, wenn dies z.B. auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO für Vertragszwecke erforderlich ist, wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind oder diese Weitergabe auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO erfolgt.

(2) Sofern wir Subunternehmer einsetzen, um unsere Leistungen bereitzustellen, ergreifen wir geeignete rechtliche Vorkehrungen sowie entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen, um für den Schutz der personenbezogenen Daten gemäß den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu sorgen. Zudem verpflichten wir unsere Subunternehmer ebenfalls zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere durch Verwendung der erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen.

(3) Sofern im Rahmen unseres Internetangebotes Inhalte, Werkzeuge oder sonstige Mittel von anderen Anbietern (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Drittanbieter“) eingesetzt werden und deren Sitz sich in einem Land befindet, der außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO (also außerhalb der Europäischen Union, bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums) liegt, ist davon auszugehen, dass (auch) ein Datentransfer in dieses Land stattfindet. Die Übermittlung von Daten in derartige Länder („Drittstaaten“) erfolgt indes nur, wenn in diesen Ländern ein angemessenes Datenschutzniveau besteht oder eine Einwilligung der Nutzer zu dieser Übermittlung oder sonst eine gesetzliche Erlaubnis hierzu vorliegt.

IV. Verwendung von Cookies

a) Analyse-Tools und Tools von Drittanbietern

Beim Besuch unserer Website kann Ihr Surf-Verhalten statistisch ausgewertet werden. Das geschieht vor allem mit Cookies und mit sogenannten Analyseprogrammen. Die Analyse Ihres Surf-Verhaltens erfolgt in der Regel anonym; das Surf-Verhalten kann nicht zu Ihnen zurückverfolgt werden. Sie können dieser Analyse widersprechen oder sie durch die Nichtbenutzung bestimmter Tools verhindern. Detaillierte Informationen dazu finden Sie in der folgenden Datenschutzerklärung. Sie können dieser Analyse widersprechen. Über die Widerspruchsmöglichkeiten werden wir Sie in dieser Datenschutzerklärung informieren.

b) Cookies

Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein. Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter, Funktionen (z.B. Warenkorbfunktion) erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere Cookies (z.B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in dieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt.

V. Kontaktaufnahme

(1) Werden uns per E-Mail personenbezogene Daten zugesandt, verwenden wir diese ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnis, also zur Bearbeitung einer etwaigen Anfrage oder im Rahmen einer erteilten Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder - wenn der E-Mail-Kontakt auf einen Vertragsschluss abzielt - zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

(2) Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann aber die Konversation nicht fortgeführt werden. Der Widerspruch kann uns über die oben genannten Kontaktdaten zugesandt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

VI. Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles

(1) Wir erheben Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.

(2) Logfile-Informationen werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal sieben Tagen gespeichert und danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.

(3) Die Erhebung dieser Daten ist für die technische Zurverfügungstellung unseres Internetangebotes notwendig, sodass die Datenerhebung auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO erfolgt.

VII. Rechte der Nutzer

(1) Nutzer haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft zu erhalten über:

a) die Zwecke, zu denen wir die personenbezogenen Daten verarbeiten;

b) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche von uns verarbeitet werden;

c) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

d) die geplante Dauer der Speicherung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

e) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

f) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

(2) Zusätzlich haben die Nutzer die nachfolgenden Rechte:

a) Recht auf Berichtigung: Die Nutzer haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber uns, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir werden die Berichtigung unverzüglich vornehmen.

b) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Unter den folgenden Voraussetzungen können die Nutzer die Einschränkung der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

i.) wenn sie die Richtigkeit der sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglichen, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

ii.) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

iii.) wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

iv.) wenn sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die bei uns bestehenden berechtigten Gründe gegenüber den Gründen der Nutzer überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der die Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit der Einwilligung der Nutzer oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden wir die Nutzer unterrichten, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

(3) Recht auf Löschung:

a) Löschungspflicht: Die Nutzer können von uns verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir verpflichtet sind, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

i.) Die betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

ii.) Die Nutzer widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

iii.) Die Nutzer legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

iv.) Die die Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

v.) Die Löschung der die Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

vi.) Die die Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte: Haben wir die einen Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um weitere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass der Nutzer als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

c) Ausnahmen: Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

i.) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

ii.) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

iii.) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

iv.) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt

a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

b.) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

(4) Recht auf Unterrichtung: Hat ein Nutzer das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die den Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Dem Nutzer steht gegenüber uns das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

(5) Die Nutzer haben das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern

a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts haben die Nutzer ferner das Recht, zu erwirken, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

(6) Widerspruchsrecht: Die Nutzer haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten sodann die die Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der Nutzer überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die die Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Zum momentanen Zeitpunkt erfolgt eine derartige Verarbeitung bei uns nicht. Widersprechen die Nutzer der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Die Nutzer haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. Ebenso können Nutzer Einwilligungen, grundsätzlich mit Auswirkung für die Zukunft, jederzeit widerrufen und einer zukünftigen Nutzung ihrer Daten widersprechen, soweit dies aufgrund der gesetzlichen Regelungen möglich ist.

(7) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde: Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht den Nutzern das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Lautenschlagerstraße 20
70173 Stuttgart

Tel.: 0711/61 55 41 – 0
Fax: 0711/61 55 41 – 15

E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

Internet: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

VIII. Löschung von Daten

(1) Die bei uns gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten der Nutzer nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten der Nutzer, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.

(2) Nach gesetzlichen Vorgaben erfolgt die Aufbewahrung z.B. für 6 Jahre gemäß § 44 Abs. 1 PAO (Handakten etc.) sowie für 10 Jahre gemäß § 147 Abs. 1 AO (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handels- und Geschäftsbriefe, für Besteuerung relevante Unterlagen, etc.).

IX. Änderungen der Datenschutzerklärung

(1) Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen, oder bei Änderungen des Dienstes sowie der Datenverarbeitung anzupassen. Dies gilt jedoch nur im Hinblick auf Erklärungen zur Datenverarbeitung. Sofern Einwilligungen der Nutzer erforderlich sind oder Bestandteile der Datenschutzerklärung Regelungen des Vertragsverhältnisses mit den Nutzern enthalten, erfolgen die Änderungen nur mit Zustimmung der Nutzer.

(2) Die Nutzer werden gebeten, sich regelmäßig über den Inhalt der Datenschutzerklärung zu informieren.

Stand dieser Datenschutzerklärung: 08.09.2023